Aus dem Grundsatzprogramm „Anforderung und Auftrag an Ethik und Moral in der Stadtpolitik“

02.02 Systemanalyse 01 Rückzug aus der Demokratie Die Gemeinderatssitzungen sind zu einem reinen Verkündigungsforum verkommen. Immer mehr sperrt die Stadtpolitik die Bürgerinnen und Bürger aus politischen Entscheidungsprozessen aus. Das ist demokratiepolitisch sehr bedenklich. Damit wird von den regierenden Stadtpartien eine öffentliche Bürgerteilnahme an politischen Prozessen im Stadtparlament verweigert. Das widerspricht jedem freiheitlichen liberalen Demokratieverständnis. Den Bürgern wird wie einem Hund ein Napf vorgestellt und ihm damit vermittelt: Friss, mehr brauchst du nicht. Die Mandatare ziehen sich in die geheime Gemeinderatssitzung zurück, schließen die Bürger aus. Es gibt in Schwaz keinen Parlamentarismus mehr. Die Bürgermeisterin hat den Parteien, allen, ihren Stempel aufgedrückt. Ihr häufigster Wortgebrauch ist „Konsens“. Also assoziiert: eine Konsenssuppe über alle Parteien hinweg. Und die anderen Parteien verstehen das bis heute noch nicht. Sie zeigen sich immer noch, wie seit nahezu Jahrzenten, hilflos, denk- und beratungsresistent gegenüber solch einer Vereinnahmungstaktik. Von politischer Resilienz keine Spur. Da wundern sie sich, wenn sie von Wahl zu Wahl an Mandaten verlieren. Jetzt sind einige marginalisiert, auf magere zwei Mandate reduziert. Andere verlieren auch, eine wird es im nächsten Gemeinderat nicht mehr geben. Es sitzen noch immer vorwiegend die Repräsentanten des Politsystems aus dem vergangenen Jahrtausend im Gemeinderat. Neue kamen hinzu, haben sich aber geschmeidig angepasst. Die Falle der Bürgermeisterin schnappt zu, hat sie intelligent aufgestellt. Die Stadtgespräche sind zu einem reinen Forum der Bürgermeisterin geworden. Dort veranstaltet sie für sich eine reine Politshow. Ihre politischen Partner, von Gegner kann man nicht sprechen, sitzen während der ganzen Veranstaltung wie versteinert auf ihren Sitzen. Eben wie Politfossile aus einer anderen Zeit. Nichts dazugelernt. Eine perfekte allumfassende Politehe, eine verschworene Gemeinschaft, wo nur das Oberhaupt spricht. Wahrlich ein Matriarchat. Warum auch nicht, wenn die Männer mittun.

Euer Armin 30.02.2024